Finden sich auf den Seiten des Download-Portals Rapidshare urheberrechtlich geschützte Werke, besteht gegen die Rapidshare AG ein Anspruch auf Unterlassung.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14.03.2012
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Dateien des Betriebsrates.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2012
Wer gebrauchte Software verwendet und dabei nicht in den Verdacht einer Urheberrechtsverletzung kommen will, muss die Erwerbskette lückenlos nachweisen können.
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 06.07.2011
Betreibt ein Unternehmen ein Profil in einem sozialen Netzwerk, so muss dieses Profil über ein Impressum verfügen.
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 19.10.2011
Das Widerrufsrecht eines Kunden erstreckt sich auch auf seine Persönlichkeitsanalyse bei Partnervermittlungen im Internet.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 31.01.2012
Bei Zwangsversteigerungen im Internet handelt es sich um echte öffentliche Versteigerungen, auf die die Vorschriften über Widerruf, Gewährleistung usw.
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 24.11.2011
Auch wenn ein Höchstgebot lange vor Auktionsende abgegeben wurde und es somit schon frühzeitig zu einem Vertragsschluss kam, reicht die Übersendung der Widerrufsbelehrung zeitnah nach offizielem Auktionsschluss, um dem Kriterium der "Unverzüglichkeit" gerecht zu werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.01.2012
Ein weiteres mal hat ein Gericht entschieden, dass auch mit dem Abbruch einer Auktion ein Kaufvertrag zustande kommt.
Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012
Klärt ein Mobilfunkanbieter seinen Kunden bei Vertragsschluss nicht über die Gefahr erheblicher Kosten bei Internet- und WAP-Nutzung auf, hat er keinen Anspruch auf die anfallenden Gebühren.
Landgericht Münster, Urteil vom 18.01.2011
Durch die Abgabe gegenseitiger eidesstattlicher Versicherungen können Familienmitglieder den Verdacht des illegalen Filesharing entkräften.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.08.2010